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7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1 Die OHB Digital Services GmbH behält sich das Eigentum und sämtliche Rechte an den Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Auftraggeber hat die OHB Digital Services GmbH bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware schriftlich zu benachrichtigen und Dritte über die Rechte der OHB Digital Services GmbH zu informieren, damit die OHB Digital Services GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Hat der Auftraggeber den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware zu verantworten, so haftet er in gleicher Weise wie der unberechtigte Nutzer für die Rechtsverletzung für alle der OHB Digital Services GmbH aus der unberechtigten Nutzung entstehenden Kosten. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung zur Wiederherstellung/Durchsetzung der Rechte der OHB Digital Services GmbH.

7.2 Gegen Ansprüche von der OHB Digital Services GmbH kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

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