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4. Nutzungsrechte

4.1 Die OHB Digital Services GmbH behält sich sämtliche Rechte an ihren Leistungen vor. Darunter fallen insbesondere Urheber-, Eigentums- und Nutzungsrechte, soweit diese dem Auftraggeber nicht ausdrücklich in Schriftform eingeräumt wurden.

4.2 Rechteumfang (Nutzungs- und Verwertungslizenz)

Die OHB Digital Services GmbH räumt dem Auftraggeber jeweils zum Zeitpunkt der Erstellung

  • das nicht ausschließliche
  • zeitlich und örtlich unbeschränkte
  • in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare (soweit technisch ausführbar) Recht ein, die Individualsoftware
  • zu nutzen, insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden,
  • abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf anderem Wege umzugestalten, soweit dies zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen erlaubt ist und die dafür notwendigen Informationen nicht anderweitig beschafft werden können.

Eine darüber hinausgehende Nutzungs- und Verwertungslizenz bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der OHB Digital Services GmbH. Wird die Entwicklung von Programmen und Datenwerken/Datenbanken geschuldet, erhält der Auftraggeber das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrecht für das gesamte Ergebnis nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Die Übertragung oder Weitergabe des Nutzungsrechts auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der OHB Digital Services GmbH zulässig. Eine Übergabe des Quellcodes erfolgt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4.3 Der Auftraggeber darf die Leistung weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Der Auftraggeber darf die Leistung oder Rechte an der Leistung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der OHB Digital Services GmbH weitergeben.

4.4 Wird zu der Software bzw. der Leistung ein separater Lizenzvertrag geschlossen, hebt dieser widersprechende Bestimmungen in den AGB auf. Die Geltung aller anderen Regelungen bleibt hiervon unberührt.

4.5 Bei Fremdsoftware, also Software, die von Dritten stammt und als solche auch ausgewiesen ist, sind die Nutzungsbedingungen dieser Fremdsoftware vorrangig zu beachten.

4.6 Rechte Dritter

Bei der Übergabe von Material durch den Auftraggeber an die OHB Digital Services GmbH sichert der Auftraggeber der OHB Digital Services GmbH zu, dass dies frei von Patenten-, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten ist. Der Auftraggeber stellt die OHB Digital Services GmbH diesbezüglich von allen eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

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